Aktuelle Volksentscheide Niedersachsen

Vor Ort fanden die Polizisten den 27-jährigen, der einen ... Nach dem  Brexit-Votum erleben die Einwanderungsbehörden Neuseelands und Australiens auf ihren Webseiten einen Ansturm von britischen Besuchern. In der Schweiz gibt es wohl bald ein Gesetz gegen Manager-Gier. Insgesamt ist mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (ca.

Die Isländer wollen nicht zahlen: Sie lehnten per Referendum den Plan ihrer Regierung nahezu einstimmig ab, für die Pleite der Bank Icesave aufzukommen. Allzu üppige Managergehälter sollen per Gesetz gekappt werden, entschieden die Eidgenossen per Volksentscheid. 25.000 Wahlberechtigte müssen den Antrag unterzeichnen, damit sich der Landtag mit diesem befassen muss. Deutschlands führende Nachrichtenseite. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen.

Heute sind die Wähler in Deutschland und 20 anderen Ländern gefragt. It's over - Großbritannien stimmte mehrheitlich für "leave". 02.03.2018 Feiertag in Niedersachsen: Volksentscheid. In Niedersachsen können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch die Wahlen ihrer Repräsentanten im Bundestag, Landtag und in den kommunalen Vertretungen die demokratischen Lebensgrundlagen mitgestalten, sondern sie haben aufgrund der Artikel 47 bis 50 der Niedersächsischen Verfassung mittels plebiszitärer Elemente die Möglichkeit unmittelbare Demokratie auszuüben, indem sie z. ", fragen sich mehr und mehr Briten nach dem Brexit-Referendum. Januar 2018 müssen knapp 54.000 Unterschriften ... Aus Barcelona berichtet Laura Waßermann Katalonien entscheidet heute über seine Unabhängigkeit – wenn die Regierung es zulässt. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie. Schon jetzt wirkt der Airport wegen der Corona-Krise gespenstisch. Am kommenden Sonntag steht im Stadtstaat der Volksentscheid über die umstrittene Schulreform an. Doch aus der Politik kommt Gegenwind. | Von Michael Althaus Die drei Aktivisten des Bündnisses "Klimaschutz Hamburg" kommen ... Mit rund 52.000 Unterschriften hat das Volksbegehren für einen "Mietenstopp" in Bayern die erste Hürde genommen. Eine "umfassende Folgenabschätzung" habe ergeben, dass die rechtlichen ... Nach einem Volksentscheid gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Sonntag kam es in Venezuela wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Eine Frau starb und vier weitere Personen wurden laut Behörden verletzt.  Der Staatsanwaltschaft zufolge ... Ab heute werden im Saarland Unterschriften für eine längere Schulzeit bis zum Abitur gesammelt.

Für Menschen und Tiere kann diese Lichtverschmutzung schädlich sein. Das zeigt: Besonders bei Entscheidungen mit großer wirtschaftspolitischer Tragweite sollte das gewählte Parlament entscheiden – und nicht das Volk. Gary Lineker konnte es nicht fassen. 1.525.000) für eine neue Gesetzgebung zu gewinnen. Die Google-Suchanfragen zum Thema " Auswandern" steigen ... Repräsentative Demokratie statt direktes Votum durch das Volk: Bundespräsident Joachim Gauck hält Volksentscheide - wie etwa das Brexit-Referendum - auf Bundesebene  nicht für sinnvoll. Volksentscheide: Das fordert die AfD im Wahlprogram Zu dem möglichen Volksentscheid sagte Michael Piazolo, Niedersachsen kündigte unlängst als erstes Bundesland eine echte Rückkehr zu G9 an.

"Bloody hell! Die Hauptstadt habe den Passagierzuwachs absolut unterschätzt, sagte Ryanair-Manager Kenny Jacobs dem "Tagesspiegel". Die bayerische Landesregierung arbeitet nun an einem neuen Gesetz. Viele Berliner nehmen Abschied. Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen ... Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hat sich Anfang 2017 mehr als halbiert, wie das nationale Statistikamt ONS mitteilte. Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. Die Hürde zur Erreichung eines Volksentscheides in Niedersachsen ist sehr hoch. Volksentscheide in Deutschland Wir haben zwei Übersichten zu Volksentscheiden in Deutschland zusammengestellt: Übersicht I. Alle Volksentscheide in den deutschen Bundesländern seit 1945, die von "unten" per Volksbegehren initiiert wurden: Download (PDF) Übersicht II. Wahlen in Niedersachsen Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neugewählten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten. Die Klickzahlen seien sprunghaft in die Höhe gegangen, wie es hieß.

Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage ... Markus Söder hat einen Volksentscheid zur Amtszeitbegrenzung durchgesetzt. Entsprechend den hohen Anforderungen sollte die Anzahl der Online-Befreiungsaktivisten von »rundfunk-frei« mindestens 10 % des Endziels umfassen. Es brennt in Berlin. HINWEIS: Sie nutzen einen unsicheren und veralteten Browser!Wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser, um schneller und sicherer zu surfen. Niedersachsen umfasst eine Fläche von 47.600 km² und hat über 7,96 Millionen Einwohner. Von wegen "Reicher Hafen" - die Karibikinsel Puerto Rico steht mit Milliarden in der Kreide. Die britische Wirtschaft spürt zunehmend die Folgen des Brexit-Votums. Die Bürger der spanischen Region sollen am 1. Das wollen sie jetzt ändern. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens 10 % der Wahlberechtigten (ca.

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