Die Post-Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle. Ein Stimmungsbild aus Minsk. "Wir wollen unsere volle Solidarität mit Griechenland zeigen", sagte von der Leyen in Brüssel. Mit dem Ausstieg der Briten und der De-facto-Suspendierung der Aufhebung von Grenzkontrollen in der Schengen-Zone hat Europa den Nimbus der Unumkehrbarkeit verloren. Es ist Frau Merkels leiser Abschied von der Austerität. Stellen Sie Fahrzeuge stets an einem sicheren, möglichst bewachten Ort ab und verschließen Sie es gut, um sogenannten blinden Passagieren vorzubeugen. Die EU-Kommission wollte am Montag in Brüssel noch nicht beurteilen, ob dies rechtlich möglich ist. Es kam jedoch wider Erwarten zu keinem offenen Zerwürfnis. Mit der Türkei will die EU reden. Die Anführerin der Opposition in Belarus, Swetlana Tichanowskaja, ruft aus dem Exil zu neuen Streiks auf. Auf dem ganzen Kontinent heißt die deutsche Sparpolitik Austerität. Mehr Grenzbeamte und mehr Geld von der EU: Das soll Griechenland helfen, die neue Migrationskrise zu meistern. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis warf Moscovici hierauf Heuchelei vor, da Moscovici weitere Austerität ablehne, aber ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % pro Jahr für 10 Jahre von Griechenland fordere. Deutschland Ausland . Einige Wochen vorher schloss die EZB ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus. Es gehe um mindestens 320 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, geht weiter davon aus, dass der "Flüchtlingsdeal", die gemeinsame Erklärung mit der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Jahr 2016, noch gültig ist. Es werden Millionen kommen, droht er. Allerdings hatte fast zeitgleich der türkische Präsident Recep Tayyip vor den Mitgliedern seiner AK-Partei erklärt, die Grenzen der Türkei blieben für Flüchtlinge weiter offen. Seit 2017 wird das Zentrum von der Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt. Die Stationierung dieser neuen Frontex-Truppe kann aber erst im Jahr 2021 beginnen. Griechenland ist seit 2010 auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Sonntag soll der vorläufige Höhepunkt der Proteste in Belarus für freie Wahlen und den Rücktritt des Präsidenten Lukaschenko sein. Im Gegenzug muss Athen schrittweise Spar- und Reformschritte vollziehen.
Aufenthaltstitel für Griechenland verfügen. Politik. Obwohl Griechenland seinen Grenzschutz zur Türkei verstärkt hat, kommen immer mehr Flüchtlinge. Jeden Tag besucht er Unternehmen, steht in Fußgängerzonen, aber womit überzeugt Martin Schulz? Präsident Erdogan spricht euphorisch von der Entdeckung des größten Erdgasvorkommens in der Geschichte der Türkei. Die EU-Kommission scheute heute davor zurück, der Türkei vorzuwerfen, sie würde das Abkommen verletzen. Die Bundesregierung versuchte, den zutreffenden Eindruck eines Politikwechsels zu verschleiern. "Wir stehen zur gemeinsamen Erklärung", sagte von der Leyen. Der Deal hatte dazu geführt, dass die Zahl der Ankünfte im östlichen Mittelmeerraum um 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 gefallen waren. Die deutsche Dominanz in der Euro-Zone ist Geschichte: Die Kanzlerin scheut das Risiko harter Sparvorgaben für Athen – vor allem wegen Frankreich. Für sie gilt der "Flüchtlingsdeal" immer noch. Und jetzt auch Nawalny? Athen stellt sich gegen die „irrationalen Forderungen“ des IWF. August 2019 stark belastet. Hilfe für Griechenland: Merkels Abschied von der Austerität. Sollten die Franzosen mit Emmanuel Macron oder François Filon einen Präsidenten wählen, der ernsthaft Reformen anstrebt, dürfte Deutschland im Gegenzug bei einer Überschreitung der Defizitziele beide Augen schließen. Zudem verdoppelt sie wegen der Coronakrise den Spendenbetrag für die humanitäre Hilfe.
Im Gegenzug hatte die EU der Türkei nach eigenen Angaben sechs Milliarden Euro an Hilfen zukommen lassen. Der türkische Präsident Erdogan hat den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen. Die Frontex-Beamten arbeiten im Hintergrund. Allerdings gibt es auch in der Union, gerade in Merkels Umgebung, Politiker, die im persönlichen Gespräch Sympathie für bestimmte Formen der Schuldenvergemeinschaftung erkennen lassen. Zwar sind sich alle Staaten einig, dass diese Regelung Staaten mit EU-Außengrenzen im Krisenfall überfordert, aber trotzdem war es nicht möglich, sich auf neue Regeln und eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen zu einigen.Die griechischen Behörden haben angekündigt, die Grenze zu schließen und keine Asylverfahren mehr zu beginnen.
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Hilfe für Griechenland