Ziel sei es, „Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild“ einzuführen, schreibt die Partei in ihren Leitlinien.Konsequent stellte sich Parteichef Bernd Lucke hinter jenen Volksentscheid, mit dem die Eidgenossen im Februar beschlossen haben, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.
Auch „die Konfrontation mit dem Islam“ könne alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag „tragfähig bewältigt werden“.Nach der Bundestagswahl am Sonntag kristallisiert sich als einzig denkbare Regierungskoalition ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen heraus. Direkte Demokratie und Parlamente gehen Hand in Hand. Während die AfD lauthals „Initiativen nach Schweizer Vorbild“ fordert, verschweigt sie zugleich, wie niedrig die Stimmbeteiligung dabei in der Regel ausfällt.
August 2019 einen Gesetzentwurf für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt. Es geht nicht um ein Gegeneinander von direkter und parlamentarischer Demokratie, sondern darum, sich gegenseitig zu befruchten. Wir freuen uns, dass Sie Cicero Online lesen. Wir aber setzen auf einen Ausbau der direkten Demokratie, um die Bürgerrechte und den Parlamentarismus zu stärken. 17. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Wer sich etwas mit der Schweiz befasst, erkennt rasch: Die Eidgenossen halten ihre Form der Demokratie allen anderen für überlegen. „Die AfD tritt daher für wirksame Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein: In Kommunen, Ländern und Bund sollen die Bürger in allen Fragen selbst über ihre Belange entscheiden können, wenn sie das wünschen! Damit würde die direkte Demokratie zur Munition für die Oppositionsarbeit und unweigerlich Fronten zwischen Regierung und Opposition sowie die Parteipolitisierung des Parlamentes noch verschärfen, statt die Sacharbeit zu befördern. Die AfD meint, „das deutsche Volk“ sei „ebenso mündig wie das der Schweizer, um über jegliche Themen direkt abzustimmen“.
Das bringt die etablierten Parteien dazu, ihre Ideen für mehr Demokratie zu überdenken. Aber die Partei ist gar nicht darauf angewiesen, jedes Mal eine Mehrheit für ihre Forderungen zu finden, so lange ihr nur die ungeteilte Aufmerksamkeit sicher ist.Dass manche Vorlagen, die zur Abstimmung gestellt werden, internationale Vereinbarungen gefährden oder das Völkerrecht verletzten, braucht die Urheber nicht zu kümmern – wird eine ihrer Initiativen, wie jüngst im Februar geschehen, tatsächlich einmal angenommen, stehen andere in der Pflicht, die Beschlüsse umzusetzen.Die SVP macht es sich derweil an der Seitenlinie bequem, bereit, sofort loszuheulen, sollte der Volksentscheid aus ihrer Sicht falsch umgesetzt werden.
Im Schnitt kamen gerade einmal 46 Prozent dieser Aufforderung nach. Bei der letzten Ausgabe der ARD-Sendung „Hart aber fair“ ging es um die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die FDP, die in ihrem Grundsatzprogramm für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene plädiert, bekennt sich im Wahlprogramm lediglich zum „probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene“.Die Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.“ Demokratie bedeute mehr „als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen“. Rund 30 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die künftige Bundesregierung zur Verankerung von mehr direkter Demokratie im Grundgesetz aufgerufen. AfD: "Volksentscheide in allen relevanten EU-Fragen" Unternehmen mehr. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnte diese mit fadenscheinigen Begründungen ab, Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) untersuchte in seiner aktuellen Studie die im SOEP erfragte Parteibindung und kam zum Ergebnis, dass AfD-Wähler mit der Demokratie unzufrieden seien. September 2017 Aktualisiert: 28. Wir von Mehr Demokratie widersprechen als Fachverband für direkte Demokratie dennoch. Die Selbstwahrnehmung als historischer „Sonderfall“ ist tief im Selbstverständnis der Alpenrepublik verankert – Finanzkrise und kippendem Bankgeheimnis zum Trotz.Mögliche Schattenseiten kehren die Anhänger des Schweizer Vorbildes dagegen gerne unter den Teppich. Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Hier irrt die AfD, denn auch in der Schweiz kann nicht über jegliche Themen abgestimmt werden. Ohne Zustimmung des Volkes dürfe das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.Die rechtspopulistische Partei verlangt dabei, dass nach dem britischen Vorbild auch „über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU“ abgestimmt werden müsse. Zuspruch erhält Heiko Maas dabei ausgerechnet von jenen, die er mit Plebisziten aushebeln will. Doch die Altparteien mauern, sie wollen nicht einmal darüber… Ob die Forderungen des Bündnisses Mehr Demokratie Demokratie Gehör bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen finden, ist fraglich.
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