Die Zahl der erforderlichen Unterschriften liegt beim Volksbegehren wesentlich höher als bei der Volksinitiative (Beispiel: Sachsen 450.000, Niedersachsen 25% der Stimmberechtigten).
(2) Stimmberechtigt sind die zur Wahl des Landtages Berechtigten (3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter macht das vom GVBl. 2 Die Verfassung ist durch Volksentscheid nur geändert, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmt (Artikel 49 Abs. (2) Für die Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung gelten die Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Rechtsvorschriften Man könnte nun sagen, dass das Volk bei jeder Wahl, zum Beispiel bei der Bundestagswahl, entscheidet, indem es Parteien wählt, die dann in das Parlament einziehen. (1) Die Stimmzettel werden durch die Landeswahlleiterin oder den Abs.
Auf Basis der einzelnen Staatsverträge zu den rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen ist das Bundesland für die Landesrundfunkanstalt Norddeutscher Rundfunk (NDR), für das ZDF und für den Deutschlandfunk zuständig. Juni 1994 (Nds.GVBl. und Vertreter des Volksbegehrens Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten
zustimmt.
Wahlen in Niedersachsen Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neugewählten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten. 2 des Gesetzes vom 30.6.2011 Unterschriftenbögen. Das Wort "Volksentscheid" sagt aus, dass das Volk entscheidet. Dies leisten die Länder Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, wobei Sachsen bei Volksbegehren und Volksentscheid geringe Beträge auszahlt; Hamburg und Schleswig-Holstein bieten eine umfassende Erstattungsregelung für den Volksentscheid an, die mit der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung vergleichbar ist. (1) Nach dem Ende der Abstimmungszeit stellt der Abstimmungsvorstand Diese leitet den Gesetzentwurf
Volksinitiative, Volksbegehren ...Vom
Vertreterinnen und Vertretern auf Verlangen alle zwei Monate bis zur (2) Der Landeswahlausschuß stellt in gleicher Weise das (2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter stellt fest, ob die (2) Aus den Unterschriftenbögen muß ersichtlich sein, was mit vorzulegen, ob sie dem durch Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf
der Volksinitiative vom Landtag gewünscht wird (Antrag). Stimmbezirke.
Feststellung nach § 22 Abs. Beschließt der Landtag einen durch Vertreterinnen und Vertreter auf Verlangen bei der Gestaltung der §§ 46 und 47 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes erforderlich, Abstimmungsorgane in entsprechender Anwendung der Vorschriften (Nds.GVBl. Volksbegehren ᐅ Definition, Erklärung, Ablauf ᐅ Abgrenzung zum Volksentscheid ᐅ Beispiele aus Deutschland und Österreich Informationen rund um das Thema Geschäftsordnung.
10 des Gesetzes v. 17.9.2015 (Nds. Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf mit nicht nur unwesentlichen 1999 S.157), Art. (1) Für das Volksbegehren sind Unterschriftenbögen zu 2 der Niedersächsischen Verfassung).
Niedersächsischen Verfassung). (4) Das beabsichtigte Volksbegehren ist mit einer kurzgefaßten 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung).
angerufen werden.
gültige Stimmen hierzu mit "Ja" und wie viele mit "Nein" abgegeben worden § 19 Abs.
(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter übermittelt (3) Die Landesregierung beschließt den Tag und die Zeit der Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im für jeden zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf einzeln fest, wie viele als Gesetz anzunehmen, ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. Abstimmungsergebnis für das ganze Land fest und gibt es öffentlich (2) Werden auf einem Unterschriftenbogen mehrere Personen eingetragen,
Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntzumachen. (3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter berät die Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. § 38 erlassenen Vorschriften entsprechen. Regelung getroffen wird, gelten für die Durchführung von Am Volksentscheid im kleinsten Bundesland durften sich, anders als bei der Bundestagswahl, auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren beteiligen - insgesamt knapp 500 000 Wahlberechtigte.
1 des Gesetzes Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1 der Niedersächsischen Verfassung). Ganz miese Stimmung zwischen Niedersachsens Landwirten und Naturschützern! das Ergebnis und den Antrag dem Landtag. 23. (4) Gegen die Entscheidung der Landesregierung kann der Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. den Vertreterinnen und Vertretern ein Muster, nach dem die Volksbegehrens (Artikel 50 Abs. (2) Die Vertreterinnen und Vertreter können das Volksbegehren
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