Bislang war dies erst nach der Unterschriftensammlung möglich. Als Reaktion darauf initiierte eine weitere Initiative ein Bürgerbegehren für den Neubau eines Bildungszentrums mit vereinter Grundschule. Initiativen aus Nettetal, Minden und Oberhausen scheiterten an dieser Regelung. Andernfalls würde die Vorprüfung die Initiierung eines Bürgerbegehrens nicht erleichtern.Er informiert Sie kurz und bündig über unsere Kampagnen und Aktionen sowie über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: 2019 Direkt zum Inhalt.
Rathäuser und Marktplätze, die im vergangenen Jahr häufig Gegenstand direktdemokratischer Verfahren waren, spielten im ersten Halbjahr 2020 hingegen keine Rolle.Mit Marl, Bonn, Rheinbach und Detmold sind in gleich vier nordrhein-westfälischen Städten im ersten Halbjahr 2020 Bürgerbegehren für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur, sogenannte Radentscheide, auf den Weg gebracht worden. In Eitorf sprachen sich die Bürger für den Erhalt von Parkflächen aus. Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. 0221-66966-511 | nrw@mehr-demokratie.dehttps://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/bilanz-2019/ Wesel. Außerdem wurden 30 Ratsbürgerentscheide abgehalten. Ein viertes, noch laufendes Bürgerbegehren fordert eine bessere Ausstattung der örtlichen Schulen, insbesondere mit Blick auf das Thema Digitalisierung.Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis Juni 2020 insgesamt 878 Verfahren. 04.07.2019. Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere Juli 2019. Neu sei hingegen das Aufkommen sogenannter Radentscheide, also Bürgerbegehren für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur. Mit jeweils nur einem Bürgerentscheid und einem Ratsbürgerentscheid wurden die Bürger jedoch wesentlich seltener als noch im Vorjahr zum Abstimmen an die Wahlurne gerufen. Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2020 veröffentlichtK+S Aktiengesellschaft: Vorstand verzichtet auf Teil seiner jährlichen VergütungZementnachfrage auf hohem Niveau mit verhaltenem AusblickCorona-Soforthilfen: DMB fordert schnelle Klarheit bei RückzahlungsverfahrenVerkaufsoffene Sonntage, damit der Einzelhandel aufholen kann3.
Insgesamt 24 Bürgerbegehren wurden neu eingeleitet und 8 Verfahren abgeschlossen. „Ich habe immer gesagt, dass die Landesregierung das Votum der Bürger in Bad Honnef respektieren und einen … „Bürgerbegehren für bessere und sichere Radwege stellen nicht erst seit diesem Jahr einen Trend in NRW dar. von Mehr Demokratie veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für die erste Jahreshälfte 2020 hervor. „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, berichtet Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. So kam es nicht selten vor, dass Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurden, für die zuvor mehrere Tausend Unterschriften gesammelt wurden. „Wenn Bedenken an der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bestehen oder sogar anwaltliche Gutachten durch die Stadt in Auftrag gegeben werden, dann sollten diese Bedenken und Unterlagen bereits im Beratungsprozess den Initiativen auch zugänglich gemacht werden“, forderte Trennheuser zu einem Umdenken auf. [Gemeindeordnung] | NRW GO NRW: § 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid . Ein Bürgerentscheid in Geseke über die Marktplatzgestaltung wurde wegen zwei gegenläufiger Abstimmungsfragen im Rahmen eines Stichentscheids entschieden.Neben den 6 durch Bürgerbegehren eingeleiteten Bürgerentscheiden, fanden 2019 darüber hinaus 4 Ratsbürgerentscheide statt. Orientierungsbereich (Sprungmarken): ... Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" In Geseke stimmten die Bürger über die Gestaltung des Marktplatzes ab. S. 270) (Fn 2) wird nachstehend der Wortlaut der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der ab dem 17. Informationen zur Entscheidung OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit: Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat den Bürgerentscheid in Bad Honnef gegen einen Nationalpark Siebengebirge mit Bedauern zur Kenntnis genommen und als Zäsur bezeichnet. Die häufigsten Gründe für unzulässige Bürgerbegehren sind ungenaue Fragestellungen sowie unzureichende Begründungen.
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