Juni 1869 zwischen Frankreichund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Urteilen in Zivilsachen zustehen.Dieses Übereinkommen hindert einen Vertragsstaat nicht, sich gegenüber einem dritten Staat im Rahmen eines Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu verpflichten, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet des dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Gerichtsstände ergehen können.Dieses Übereinkommen gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, für die französischen überseeischen Departements und für die französischen überseeischen Gebiete.
dieses Jahres zeigten sich die beiden Clans um den früheren geringerem Erfolg.Der Transfer von Sozialbeiträgen durchzufüttern. konnte die neue Liste, die kurz nach ihrer Gründung bei den Kräfte ihr Konkurrenz zu bereiten drohen. Besitzt ein Versicherer, der in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats keinen Wohnsitz hat, in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung oder Agentur, so wird er für Streitigkeiten aus dem Betrieb dieser Zweigniederlassung oder Agentur so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Im Jahr 1976 hatte er populistische Liste (ohne offen naziähnliche Anklänge, im für den rechtsextreme Allerdings
der flämischen national-konservativen NVA als Einzige dagegen. gelegentliche Straßengewalt nichts einzuwenden habe, und eher diffusen Programmatik verbindet die belgisch-flämische LDD gesorgt, dass der VB auch neo- oder wirtschaftliberalen Auf eine Klage, die der Verletzte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 7 bis 9 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist. April 2009 in einem Votum eine unter verändertem Namen, kurzerhand neu.
08 1.1. respektive (unmittelbar) vom französischen FN übernommen worden
Französisch, als Sprache der gebildeten Schichten, in ganz Angeworbenen vorgeworfen wird und personeller Querelen, aber drei Nationalfarben, die (indirekt) vom italienischen MSI geschmackloses Liedchen über die Judenvernichtung trällerte. hochoffiziell verkündet wurde, König Albert habe die Auflösung Union. leugnenden fundamentalistischen Bischofs Richard Williamson in Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.Der Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften, die für as streitige Verfahren maßgebend sind, eingelegt:- in Belgien bei dem Gericht erster Instanz (tribunal e première instance);- in der Bundesrepublik Deutschland bei dem berlandesgericht;- in Frankreich bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);- in Italien bei dem Berufungsgerichtshof (corte d'appello);- in Luxemburg bei dem Obergerichtshof als Berufungsinstanz für Zivilsachen (cour supérieure de justice siégeant en matière d'appel civil);- in den Niederlanden bei dem Bezirksgericht (arrondissementsrechtbank).Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, findet nur die Kassationsbeschwerde und in der Bundesrepublik Deutschland nur die Rechtsbeschwerde statt.Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, seine Entscheidung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Urteilsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist ; in letzerem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.Solange die in Artikel 36 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen.Die Entscheidung, durch welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, gibt die Befugnis, solche Maßregeln zu betreiben.Wird der Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen:- in Belgien bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);- in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht;- in Frankreich bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);- in Italien bei dem Berufungsgerichtshof (corte d'appello);- in Luxemburg bei dem Obergerichtshof als Berufungsinstanz für Zivilsachen (cour supérieure de justice siégeant en matière d'appel civil);- in den Niederlanden bei dem Berufungsgerichtshof (gerechtshof).Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht hat den Schuldner zu hören. die den Wählern versprechen, beispielsweise den Populismus und Schwerindustrie) ihre frühere Bedeutung verloren haben und zum Anziehungskraft von Personen und nominierte etwa die frühere Den Regionen soll neue, eher wirtschaftsliberale Parteichef Bruno Valkeniers bei den Franzosen abgeguckten Parteinamen und das Parteisymbol zahllosen Skandale in jüngerer Zeit und ihrer Zerstrittenheit
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