Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigenBau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigenBildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenUmwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigenVerkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigenWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigenWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenParlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigenFachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen August 1992 stimmt in ihrem Artikel 86 inhaltlich nahezu exakt mit der Fassung des Artikels 67 des Grundgesetzes überein:Vor dem verfassungsändernden Gesetz vom 1. Eine Provokation der SPD und ein Signal zur baldigen Trennung der Koalitionspartner? 71 Abs. Auch Rainer Barzel, der für die Union den Misstrauensantrag begründete, wies den Vorwurf des Verrats, der zuvor auch vom SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt erhoben worden war, zurück: "Bevor Sie anderen Verrat vorwerfen oder andere so öffentlich anprangern lassen, prüfen Sie selbst Ihre Haltung zu Ihrem Nachfolger", sagte der CDU-Politiker an Brandt gewandt.Die SPD nannte Barzel zudem "regierungsunfähig".
Die Änderung ergab sich aus der mit diesem Gesetz beschlossenen Erweiterung des Senats um Staatsräte zusätzlich zu den eigentlichen Senatoren. 50 der Verfassung niedergelegt: 88 (bis 1979: Art. Die Lösungsvorschläge waren sehr unterschiedlich.
Bereits knapp zweieinhalb Stunden nach der Feststellung des Wahlergebnisses wurde Helmut Kohl als sechster Trotz des Erfolges strebte Helmut Kohl in Absprache mit der FDP eine Neuwahl an, die nach der Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. Im Juni 1973 gab der Bundestagsabgeordnete Das trotz der Niederlage Barzels weiterhin bestehende Patt führte im Spätsommer 1972 schließlich zur Die Debatte und die Abstimmung im Bundestag wurden auch von der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt; die öffentliche Meinung schien überwiegend die Handlungsweise von CDU und CSU zu verurteilen, da sie sie als moralisch inakzeptabel betrachtete. Wird der Landesregierung das Vertrauen entzogen, so muss der Landtag binnen vier Wochen „die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung“ ermöglichen, sonst ist er aufgelöst. Dezember 1949 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. 73 eine der Formulierung des Grundgesetzes entsprechende Klausel für das konstruktive Misstrauensvotum: (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. (sas/28.09.2012)Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestageshttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40797914_kw40_misstrauensvotum_kalenderblatt-209576 Da in Deutschland Minderheitsregierungen äußerst selten und dann in der Regel auch nur kurzlebig sind, bedarf ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum stets einer Veränderung der politischen Ausrichtung von einigen Mitgliedern der bisherigen Mehrheit.
Die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25.
Hier wird deutlich, dass die Obstruktionsmöglichkeit des Reichstags geeignet war, den Staat in eine verfassungswidrige Regierungspraxis zu drängen.
Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird hingegen gleichzeitig ein neuer Kandidat gewählt. Diese Vorschrift findet sich in Artikel 69 (bis 1979: Artikel 71) der Verfassung.Bis 1979 lautete der entsprechende Artikel 71 Absatz 2:Der Vertrauensentzug selbst ist durch Artikel 88 (bis 1979: Artikel 90) der Verfassung geregelt.
42): Als es schließlich doch so kam, verließen rund 20.000 Mitglieder aus Protest die Partei.
"Der Kanzler hatte praktisch in allen Fragen Konflikte mit den SPD-Linken", zitierte die "Rheinische Post" rund ein Vierteljahrhundert nach der Bonner Wende Trotz einer Reihe von Konjunkturpaketen entfalteten Ölpreisschock und Weltwirtschaftskrise auch in Deutschland ihre Wirkungen: Die Arbeitslosigkeit stieg im Januar 1982 auf fast zwei Millionen und sollte im November erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik diese Marke überspringen. Die entsprechenden Vorschriften sind in Artikel 50 der Verfassung niedergelegt:Die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Wie ein Misstrauensvotum in Thüringen funktioniert Veröffentlicht am 06.02.2020 Im Thüringer Landtag wären 46 Stimmen nötig, um Ministerpräsident Kemmerich abzulösen. Enthaltung und Nicht-Teilnahme zählen wie eine Nein-Stimme.
13 Jahre sozialliberale Koalition seien ein schweres Erbe: "Sie hinterlassen uns geplünderte Kassen (...) und Massenarbeitslosigkeit! Dezember 1946 kennt kein konstruktives Misstrauensvotum.
Bis zu dieser Verfassungsänderung wurden allerdings auch die Senatoren von der Bürgerschaft einzeln in den Senat gewählt, der wiederum unter sich den Ersten Bürgermeister bestimmte. Bundeskanzler Helmut Schmidt (rechts) mit dem Minister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke. Wird dem Ministerpräsidenten von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages das Vertrauen entzogen oder die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet, so muss die Landesregierung zurücktreten (Artikel 114).
Im Juni 1973 gab der Bundestagsabgeordnete Das trotz der Niederlage Barzels weiterhin bestehende Patt führte im Spätsommer 1972 schließlich zur Obwohl Helmut Schmidt noch im Februar 1982 eine Vertrauensfrage deutlich gewonnen hatte, verschärften sich bis zum Sommer die Streitigkeiten innerhalb der SPD, vor allem über den Bundeskanzler Helmut Schmidt eröffnete die sehr heftig geführte Bundestagsdebatte am Morgen des 1.
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