Bulgariens Regierung hat zwar ein Misstrauensvotum überstanden, aber die Protestbewegung gibt nicht auf. Damit müsse nun endlich Schluss sein. SOFIA: In Bulgarien haben Aktivisten bei Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow Hauptstr... Bulgarien hat knapp sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine bürgerlich-nationalistische Regierung. Die Partei beschuldigt die bulgarischen Tochtergesellschaften der Stromkonzerne ČEZ aus Tschechien, E.On aus Deutschland und EVN aus Österreich, den Staat systematisch über ihre Gewinne getäuscht zu haben und wirft ihnen Lizenzverstöße vor. Seit der Privatisierung des Stromnetzes im Jahr 2004 seien der Staatskasse auf diese Weise mehrere hundert Millionen Euro an Dividenden verloren gegangen, behaupten die Nationalisten.Tatsächlich aber konnte der bulgarische Energieregulator (DKEVR) bisher keine gravierenden Verstöße feststellen. Erstens könne sich der Staat den Erwerb dieser Gesellschaften ohnehin nicht leisten, und zweitens „wäre eine zwangsweise Verstaatlichung verfassungswidrig und sowohl in bulgarischen als auch in europäischen Gerichten anfechtbar“, erklärt er im Gespräch mit der „Presse“. Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissov sieht sich einer breiten Protestfront …
Sie denkt deshalb offen über eine Nationalisierung der Unternehmen nach.Siderow beschuldigt unter anderem den österreichischen Stromkonzern EVN und die Telekom-Austria-Tochter Mobiltel, auf dem Rücken der verarmenden bulgarischen Bevölkerung Milliardengewinne ins Ausland geschafft zu haben. SOFIA: In Bulgarien sind die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow mit Zeltlager-Blockad... Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zurzeit müssen die Nationalisten schließlich mehr um ihr eigenes Überleben kämpfen als um das Gemeinwohl. Dann müsste Staatschef Rumen Radew, der den Russland-freundlichen Sozialisten nahe steht, ein Übergangskabinett einsetzen. Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten. Die Adlerbrücke ist ein Ort großer politscher Symbolik. Nationale Front für die Rettung Bulgariens Parteivorsitzender: Waleri Simeonow: Generalsekretär: Marija Petrowa Gründung: 17. Mai 2011 Gründungsort: Sofia, Bulgarien: Hauptsitz: Sofia: Ausrichtung: Nationalismus Nationalkonservatismus: Farbe(n) weiß, grün, rot Parlamentssitze Unterstützer der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) rufen während eines regierungsfeindlichen Protests vor dem Ministerrat in Sofia Parolen. Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo: Foto: epa/Vassil Donev Seitdem noch dazu mehrere Abgeordnete aus der Ataka-Fraktion ausgetreten sind, ist auch die Regierung nicht mehr auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen. Untergruppen sind eingerückt.
Ein neuerlicher Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Juli 2013 scheint für Ataka daher so gut wie ausgeschlossen.Das scheinen auch die vermeintlichen Gegner von Ataka zu wissen. Die nationalistische Partei Bulgariens wirft den im Land tätigen Stromkonzernen vor, Gewinne ins Ausland geschafft zu haben. Ninowa verwies darauf, dass sich für den Herbst wegen der Corona-Krise wirtschaftliche und soziale Probleme abzeichneten.Das Regierungslager lehnt einen Rücktritt ab, und Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa warnte vor den Konsequenzen. Demonstranten in Sofia warfen am Sonntagabend Schweineohren am Regierungssitz. Bis die konservativ-nationalistische Koalitionsregierung von Ministerpräsident Boiko Borissov gestürzt und der verhasste Generalstaatsanwalt Ivan Geschev von seinem Amt zurückgetreten ist, soll ihr „Lager der Freiheit” bestehen bleiben.
„Der Staat ist jetzt schon nicht in der Lage, seine Unternehmen ordentlich zu führen“, kritisiert Angelow. Erneut wurden Hauptstraßen und Kreuzungen der Hauptstadt blockiert.Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Kornelia Ninowa, verlangte am Sonntag erneut den Rücktritt der Regierung: «Die Forderungen der Protestteilnehmer sollten einen politischen Abschluss finden», sagte sie.
Innerparteiliche Intrigen und Personalquerelen ließen die Ataka-Umfragewerte zuletzt immer weiter absacken.Laut dem bulgarischen Meinungsforschungsinstitut NZIOM kommt die Partei aktuell nur noch auf Tiefstwerte von zwei Prozent. Ministerpräsident ist wieder Boiko Borissow (GERB). Nach Protesten: Bulgariens Premier Borissow stellt Rücktritt in Aussicht. Im Dezember des Vorjahres kaufte die EVN die staatlichen Minderheitsanteile an ihren bulgarischen Tochtergesellschaften auf.
Staatschef «Rumen Radew wird (dann) eine Marionettenregierung aufstellen», warnte er im Staatsradio in Sofia. „Wieso sollte man ihm die Führung weiterer Unternehmen anvertrauen?“Zu diesen Fragen finden sich im Parteiprogramm von Ataka auch keine entsprechenden Antworten.
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