parlamentssouveränität vs volkssouveränität

Eine Abgesandte des Teufels. Von voller Souveränität kann sowieso keine Rede sein; wie schon Wolfgang Schäuble sagte: »[…] Merkel selber sprach einst auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 Und Macron? In den letzten Jahrzehnten wurden antipopulistische Argumente, die die Weisheit und Kompetenz der Massen in Frage stellen, durch die Behauptung ergänzt, dass die Volkssouveränität ungesunden Ausdrucksformen des Nationalismus Auftrieb verschaffe. Und wie können die einzelnen europäischen Völker ihre Lebensvorstellungen eigenständiger formulieren, wenn das EU-Parlament und die EU-Kommission immer mehr Befugnisse bekommen, die in die Souveränität der Einzelstaaten eingreifen?Je mehr die EU-Institutionen und UNO-Institutionen mit Befugnissen ausgestattet werden, desto mehr konzentriert sich die Lobbyarbeit von NGOs, Konzernen, Banken und sonstigen Institutionen auf diese supranationalen Gebilde. Dies ist ein weiterer Baustein zu einer globalen Bürokratie, die die Souveränität der Staaten weiter einschränkt.EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Währungsfonds, Euro-Zonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung, UNO-Migrationspakt – das ist nur die Spitze des Eisberges weiterer Einschränkungen der Souveränität der Nationalstaaten.Die Grundidee der absolutistischen Monarchie war, dass der König der Souverän ist.Die Grundidee der Demokratie ist, dass das Volk, das Staatsvolk, die Bürgerschaft der Souverän ist.Diese Idee steckt im griechisch-stämmigen Begriff »Demokratie« selbst, welcher mit »Herrschaft des Volkes« übersetzt werden kann.Das Volk, die Bürger, die Zivilgesellschaft – so kann man die Basis der Demokratie ansprechen. Dass gewählte Vertreter im Bundestag Entscheidungen treffen sollen, ist unstrittig. Obwohl der Besitz der Staatsbürgerschaft durch Geburt willkürlich erscheinen mag, sollte er dennoch als Erbe betrachtet werden, das ein Bürger mit anderen teilt. Nur durch ihr Handeln als Bürger können souveräne Individuen ihr Schicksal beeinflussen.Wir sollten uns gewahr sein, dass wir heutzutage die Volkssouveränität nicht von der nationalen Souveränität trennen können. Die meisten Kommentare zur Volkssouveränität drücken dabei die Einschätzung aus, dass man den Vielen nicht trauen kann, eine konstruktive Rolle im öffentlichen Leben zu spielen.

Das wiederum stößt denjenigen sauer auf, nach deren Vorstellung Politik in erster Linie Sache von Experten und … Dieses gemeinsame Erbe unter den Angehörigen eines Nationalstaates bildet die Grundlage für Solidarität.Darüber hinaus wird die Staatsangehörigkeit, die im Wesentlichen eine staatsbürgerliche Einrichtung ist, von allen geerbt, die hineingeboren sind, einschließlich der Kinder von Familien ehemaliger Einwanderer. Volkssouveränität beruht auf der Überzeugung, dass die Legitimität des Staates durch den Willen oder die Zustimmung seines Volkes entsteht. Sie argumentieren ausdrücklich, dass ihre Gesetze die Unterscheidung zwischen Nationen und zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern aufheben. Ihnen hat der Artikel gefallen? Wir müssen weg von solchen vollkommen realitätsfernen Inszenierungen, hin zu einer von ernsthaftem Wollen und Forschen getragenen Gestaltung der Welt. Da hat sie sich geoutet. Mit der Zunahme der EU-Befugnisse und der Abnahme national-staatlicher Souveränität werden die Bürger sich von den Institutionen weiter entfremden. Im Gegensatz zum so genannten Weltbürger, dessen Verhältnis zu anderen rein biologischer Natur ist, teilen die Angehörigen eines nationalen Gemeinwesens ein politisches Schicksal. Deshalb sind die gegenwärtigen Attacken auf die Volkssouveränität eng mit der Verunglimpfung der nationalen Souveränität verknüpft.Die Verbindung von ausschließenden Impulsen mit der nationalen Identität beruht auf der Überzeugung, dass es grundsätzlich falsch sei, den Bürgern einer Nation Rechte zu gewähren, die Nichtbürgern verweigert werden. Er dreht den Spieß rhetorisch einfach um!

Universalismus verkommt jedoch zur Karikatur seiner selbst, wenn er sich in eine metaphysische Kraft verwandelt, die über den realen Institutionen steht, durch die Menschen die Welt begreifen. Nur ein souveränes Volk hat die Möglichkeit, die zukünftige Richtung einer gemeinsamen Welt beeinflussen.Ihnen hat dieser Text gefallen? Das Zentrum wächst mit den Zugeständnissen und Hoffnungen, die mit diesem assoziiert werden. Die Souveränität des Parlaments in Reinform schließt eine Gewaltenteilung aus.. Jahrhundert unterscheidet sich kaum von der antidemokratischen Volksbeschimpfung im antiken Athen. Paradoxerweise bieten Nationalstaaten den besten Schutz für Flüchtlinge. Die Bürger besitzen elementare politische Rechte und haben auch Verantwortung und Pflichten gegenüber anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft.

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