Seine politische Vergangenheit in der DDR ist bis heute nicht aufgeklärt. die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und den heutigen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, zogen mit dem NSU Nazis mordend durchs Land. Trotz eines umfangreichen Einblicks in die militante rechte Szene aufgrund einer Vielzahl von V-Personen haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die Mordserie des NSU nicht aufgedeckt. freigeschaltet wurde. Bahn frei für kommunistische Allmachtsphantasien. Der Verfassungsschutz beobachtet 27 linke Bundestagsabgeordnete. Die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere fordern darin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Grüne und Linke fordern dagegen die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zumindest in seiner heutigen Form. dass die Mitglieder der RAF nur in der ehemaligen DDR untertauchen konnten, weil die Nachrichtendienste der BRD mit dem Staatssicherheitsdienst ordentliche Agreements geschlossen hatten.
möchte das V-Leute-Wesen sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen. Gutschein 1 BVerfSchG hat der Verfassungsschutz die Aufgabe zur „[…] Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, überZur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (bspw. DIE LINKE. einsetzen. Sie hat auch nie ein Wort des Bedauerns über die zahlreichen Mauertoten geäußert. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Gemäß §3 Abs. Die stete Ausweitung der Kompetenzen der BfV führte auch dazu, dass Fluggastdaten auf Verlangen ebenso an den Verfassungsschutz geliefert werden müssen wie Informationen von Banken über geleisteten Zahlungsverkehr. Ich bin mit unserem demokratisch-kapitalistischen System unter dem Strich sehr zufrieden und ich glaube nicht, dass man die Linkspartei oder die ehemalige DDR glorifizieren sollte! Die Unfähigkeit und die Strategie aktiver Vertuschung im Zusammenhang mit dem NSU-Terror haben deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz schützt nicht unsere Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie. das der Verfassungsschutz Recht hatte.
Über Jahre gab es ein dichtes Netz von V-Leuten, welche von den Verfassungsschutzbehörden ein dickes Taschengeld bekamen, ohne auch nur den Hinweis auf einen einzigen Mord zu liefern. DIE LINKE. An Stelle des Verfassungsschutzes soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und Bund und Ländern geschaffen werden.DIE LINKE.Kreisverband Augsburg erklärt sich solidarisch mit der Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Während sich die Behörde damit beschäftigte mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE abzuhören, u.a. Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen ihre eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was die Linkspartei betrifft: Herr Oppermann, wenn Sie selbst zugeben, dass die Linkspartei verfassungsfeindliche Organisationen wie die Kommunistische Plattform in ihren Reihen duldet, dann wundert es mich natürlich schon warum die SPD dann schon so oft mit der Linkspartei zusammengearbeitet hat und dies immer noch tut.
Der Glaube, man könnte den Verfassungsschutz demokratisch kontrollieren, ist eine Illusion.Das V-Leute-Wesen führt dazu, dass Neonazis oder andere Hass verbreitende Menschen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und dass die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und der menschenverachtenden Propaganda und offener Gewalt von NeonazistrukturenWir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Die Kernpunkte: Die Partei fordert darin unter anderem die Abschaffung von Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz. DIE LINKE Ortenau unterstützt in vollem Umfang die folgende Presseerklärung der Initiativen gegen Berufsverbote und Verteidigung demokratischer Rechte ” Der aktuelle Landes-Verfassungsschutz-Bericht belegt: Diesen Verfassungsschutz muss man abschaffen! DIE LINKE. "Die Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute von Bürgerrechtsorganisationen vorgestellten Memorandums. zu einem riesigen unkontrollierbaren Apparat gemästet worden, der Jahr für Jahr Unsummen an Steuergeldern verschlingt.
Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen 14.03.2020 Katja Kipping hat in einem Interview mit der Welt gesagt: „Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz.“ Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. Aktionen und Rabatte bei Audible Aber dann scheint das ja nicht schlimm zu sein. Rabattaktionen bei der Consorsbank Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar Keiner dieser Verfassungschutz-Befürworter hat bisher die Praktiken des Verfassungsschutzes in Frage gestellt - bis zu dem Tag, an dem man selbst überwacht wird? Fraktion im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Str. 1 BVerfSchG) In Zeiten des Kalten Krieges diente der Verfassungsschutz hauptsächlich der Abwehr der kommunistischen Gefahr, später des sog. ... dass für DIE LINKE „das Landesamt für Verfassungsschutz nicht geeignet ist, zu einem wirksamen Schutz demokratischer Rechte beizutragen.“ ... Fax: 0361 - 3772321. Fragwürdig findet das die SPD. Wer von der Polizei mal fälschlicherweise angehalten und kontrolliert wurde fordert ja auch nicht die Abschaffung der Polizei, außer er hätte etwas zu verbergen, was die Polizei das nächste mal vielleicht finden könnte.
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die linke verfassungsschutz abschaffen